Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Librero IBP
Handelskammer 02050484 / Ust.Id. NL009610261B02
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Librero IBP Mgr.Zwijsenplein 2, 5331 BG Kerkdriel, Niederlande (im Folgenden: „Anbieter“) gelten für alle Bestellungen in dem Online-Shop unter www.librero-ibp.com. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem auf unserer Homepage abgerufen werden. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Vertragssprache ist deutsch.
2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den Warenkorb legt, den Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Button „zur Kasse gehen“ einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Kundenkonto mit entsprechenden Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „Kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde die Bestellung ab und gibt gegenüber dem Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang von Bestellungen des Kunden werden diesem unverzüglich per E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch den Anbieter dar, sondern informiert den Kunden lediglich, dass die Bestellung ordnungsgemäß an den Anbieter übermittelt worden ist. Bei einer Bestellung mit Wahl einer Zahlung mittels PayPal oder Kreditkarte kommt der Kaufvertrag unmittelbar mit erfolgreicher Veranlassung der Zahlung durch den Kunden zustande.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über welches nachstehend belehrt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Librero IBP,Mgr. Zwijsenplein 2, 5331 BG Kerkdriel , Niederlande, Telefax: +31418553322, Mail: info@librero-ibp.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht (a) bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie (b) bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abo-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Besonderes Rücktrittsrecht des Anbieters
Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für mindestens einen Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anbieter wird den Kunden bei Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines anbieterseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5. Pflichtverletzungen des Kunden
Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er die Zahlung des Kaufpreises rückgängig macht, ohne vorherige Geltendmachung eines Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach fruchtlosem Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 € in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass dem Anbieter ein Schaden nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden niedriger zu beziffern ist als die erhobene Bearbeitungspauschale. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters werden durch diese Regelung nicht berührt.
6. Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise am Tage der Bestellung. Die aktuellen Preise werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe etwaiger Versandkosten wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs informiert. Ein etwaig portofreier Versand kann ausschließlich für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen und gilt nicht für etwaige Bestellungen im stationären Handel des Anbieters. Die Bezahlung der Waren kann wahlweise per PayPal oder mit Kreditkarte erfolgen.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen, mit denen er aufrechnen will, Gegenleistungsansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, oder vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
9. Lieferung und Rücksendekosten
Die Lieferzeiten für die einzelnen Produkte sind bei den jeweiligen Produkten im Online-Shop angegeben. Die angegebenen Lieferzeiten beginnen am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung. Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail unterrichten. In jenen Fällen ist der Anbieter, soweit dem Kunden zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten des Anbieters. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Bestellte Ware liefert der Anbieter entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die kundenseitig angegebene Lieferanschrift. Der Anbieter trägt im Widerrufsfall (vgl. zum Widerrufsrecht Ziffer 3 dieser AGB) die Kosten der Warenrücksendung.
10. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. Der Anbieter kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen. Der Kunde wird gebeten, dem Anbieter offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, möglichst unverzüglich, jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren in Textform anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht oder nicht fristgerecht, lässt dies vertragliche Rechte des Kunden unberührt. Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen. Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, Mängelansprüche an gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht; § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
11. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist. Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12. Datenschutz
Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) wird der Anbieter ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen erheben, verarbeiten und speichern. Der Anbieter stellt online im Rahmen seiner Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz bereit.
13. Streitschlichtung
Ab dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang besteht die gesetzliche Verpflichtung, den Kunden auf die E-Mail-Adresse des Anbieters hinzuweisen. Diese lautet: info@librero-ibp.com.
Der Anbieter ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist der Anbieter zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.